Die einrichtungsbezogene Impfpflicht des § 20a IfSG sieht vor, daß nicht geimpfte/ nicht genesene / impfunfähige Personen ggf. von der Tätigkeit im Bereich Humantherapie, Unterbringung u.a. ausgeschlossen werden können.
Der Stichtag zur Vorlage eines Nachweises bzw. dessen Vorhandensein war der 15.03.2022. Alle in einem Betrieb des § 20a Abs.1 IfSG tätigen Personen, bei denen der Status nicht vorlag, sind „unverzüglich“ an das Gesundheitsamt zu melden, § 20a Abs.5 S. 1 IfSG. Es dürfte i.d. R. ausreichen, wenn die Meldung bis zum 29.03.2022 an das Gesundheitsamt geht. Aus Gründen des Datenschutzes empfehlen wir dringend, die per Brief zu tun, wenn nicht verschlüsselte elektronische Kommunikationswege sichergestellt sind.
Soweit eine Meldung des fehlenden Status geimpft/genesen/impfunfähig an das Gesundheitsamt erfolgt ist und ein entsprechender Status auch in der darauf folgenden Anhörung nicht nachgewiesen wurde, hat das Gesundheitsamt gem. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG über die Verhängung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbotes zu entscheiden. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung, bei der sämtliche relevanten Faktoren zu berücksichtigen sind.
Bei der Anhörung des Gesundheitsamtes zur Vorbereitung der Entscheidung über ein Tätigkeits- oder Betretungsverbotes sollte die individuelle berufliche Situation des betroffenen Mitarbeiters, des Betriebes insgesamt oder / und diejenige der Geschäftsleitung ausführlich geschildert werden.
Dies wird ggf. dazu führen oder jedenfalls beitragen, daß das Gesundheitsamt ein sofortiges und umfassendes Verbot nicht verhängt.
Die entsprechende Checkliste der zu berücksichtigenden Bereiche finden sie hier:
Checkliste Anhörung Gesundheitsamt
Hinweis:
in Baden-Württemberg besteht für die Meldepflicht des § 20a IfSG kein Nutzungszwang für Elster oder Excel. Sie können die Informationen auch per Brief schicken. [Quelle: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/digitales-meldeportal-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/ dort Unterpunkt "geht es wirklich nur mit Elster?"]
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